Datenschutzerklärung

1. Gesetz, Begriffsdefinition
Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen österreichischen
Datenschutzgesetztes (DSG) am 25.05.2018 wurde die Verarbeitung personenbezogener Daten zum
Schutz natürlicher Personen neu geregelt.
Gemäß Art. 4 Z 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind ,,personenbezogene Daten“ alle
Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (= Betroffener)
beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt,
insbesondere mittels Zuordnung
o zu einer Kennung, wie einem Namen,
o zu einer Kennnummer,
o zu Standortdaten,
o zur Online-Kennung oder
o zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen
identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, psychologischen, genetischen, psychischen,
wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Betroffene
Im Zuge der Geschäftsabwicklung der Wärmeliefergemeinschaft Semriach reg.Gen.m.b.H
(nachfolgend angeführt als Verantwortliche) mit ihren
• Wärmekunden,
• Hackgutlieferanten und sonstigen Lieferanten,
• sonstigen Geschäftspartnern
erhebt, speichert, verarbeitet und übermittelt die Verantwortliche von den o.a. Betroffenen
personenbezogene Daten.

3. Verarbeitungszweck
Diese Daten sind zur Erfüllung der jeweiligen Verträge, wie
• Wärmelieferverträge mit Wärmekunden,
• Hackgutlieferungsverträge mit Hackgutlieferanten,
• sonstige Verträge mit sonstigen Geschäftspartnern bzw. sonstigen Lieferanten
bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Des Weiteren werden bestehende Kunden- und Lieferantdaten und Daten sonstiger
Geschäftspartner iRd Buchführungspflicht (Rechnungswesen) und zur Durchführung von
Marketingmaßnahmen für die Verantwortliche verwendet. Dabei werden personenbezogene Daten
für folgende Maketingzwecke genutzt: Zusenden von Newlettern (per Mail oder postalisch),
Informationsfoldern bzw. –broschüren (postalisch), Imageprospekten (postalisch), Einladungen zum
Tag der offenen Tür (postalisch) u.ä.

4. Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung erfolgt einerseits
• gem. Art 6 Abs 1 lit b DSGVO für die Erfüllung des jeweils abgeschlossenen Vertrages
(Wärmelieferungsvertrag, Hackgutlieferungsvertrag odgl.)
und andererseits
• gem. Art 6 Abs 1 lit c DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. § 132 BAO
(Aufbewahrungsfrist 7 Jahre); § 190 UGB (Buchführungspflicht); § 212 UGB (Aufbewahrungs-
pflicht)

5. Empfänger der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der vertraglichen und rechtlichen Pflichten an
folgende Unternehmen übermittelt:
• Raiffeisenverband Steiermark

6. Löschungs- und Aufbewahrungsfristen
Bei Aufnahme der personenbezogenen Daten wird bei der Verantwortlichen ein
Handakt/elektronischer Akt angelegt, welcher sämtliche Verträge, Korrespondenzen etc. beinhaltet.
Dieser Akt wird für die Dauer des jeweiligen Vertrages aufbewahrt/gespeichert.
Nach Vertragsende (Wärmelieferungsvertrag, Hackgutlieferungsvertrag usw.) muß der Akt für eine
mögliche Überprüfung des Finanzamtes 7 Jahre und Überprüfung der Förderstelle 10 Jahre im
Unternehmen der Verantwortlichen aufbewahrt werden.

7. Betroffenenrechte
a) Auskunfsrecht
Im Sinne des Art. 15 DSGVO hat jeder Betroffene (Wärmekunde, Hackgutlieferant, sonstiger
Lieferant/Geschäftspartner, etc.) das Recht, von der Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu
verlangen, ob seine personenbezogenen Daten verarbeitet wurden und – wenn ja – über folgende
Informationen aufgeklärt zu werden:
• die Verwendungszwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
• die Art von Daten (= Kategorien personenbezogener Daten), die verarbeitet werden,
• die Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen
Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern
in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
oder - falls dies nicht möglich ist - die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
• das bestehende Recht auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung,
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde,
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
• die Nutzung automatisierter Entscheidungsfindungssysteme (incl. Profiling) sowie die
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person.
b) Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Übertragbarkeit, Widerspruch,
Widerruf der Einwilligung
Darüber hinaus hat jeder Betroffene (Wärmekunde, Hackgutlieferant, sonstiger
Lieferant/Geschäftspartner, etc.) gem. Art 16 bis 21 DSGVO ebenso das Recht, die BERICHTIGUNG
seiner unrichtigen personenbezogenen Daten oder deren unverzügliche LÖSCHUNG - sofern einer
der nachfolgenden Gründe vorliegt - zu verlangen:
• die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder in sonstiger
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig,
• die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und
es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
• die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine
vorrangigen berechtigten Gründe für die Weiterverarbeitung vor,
• die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet,
• die Löschung der personenbezogenen Daten ist für die Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung (lt. Unionsrecht bzw. Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt,
• die personenbezogenen Daten wurden bei einem Kind im Zusammenhang mit Diensten der
Informationsgesellschaft ermittelt.
Ein Recht auf Löschung der Daten gemäß Art. 17 DSGVO besteht jedoch NICHT, wenn die
Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Vertragserfüllung) erforderlich ist.
Jeder Betroffene (Wärmekunde, Hackgutlieferant, sonstiger Lieferant/Geschäftspartner) hat das
Recht, „seine“ Daten „in einer maschinenlesbaren Form“ zu erhalten (Recht auf Übertragbarkeit)
sowie für seine eigenen Zwecke und verschiedenen Dienste wiederzuverwenden. Dieses Recht kann
auch in einem aufrechten Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
Ansuchen auf Übertragbarkeit der personenbezogenen Daten sind in schriftlicher Form unter
Nachweis der Identität des Betroffenen (Ausweiskopie) bei der Verantwortlichen zu stellen.
Ebenso hat jeder Betroffene (Wärmekunde, Hackgutlieferant, sonstiger Lieferant/Geschäftspartner,
etc.) das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten WIDERSPRUCH einzulegen, dies
gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling.
Die Verantwortliche verarbeitet sodann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie
kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte
und Freiheiten der Betroffenen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Durch den WIDERRUF DER EINWILLIGUNG gem. Art. 7 DSGVO wird die Rechtsmäßigkeit bisheriger
Verarbeitungen (die auf Grundlage der Einwilligung erfolgt sind) nicht berührt. Ein Widerruf kann
schriftlich oder mündlich erfolgen - für die Beweiskraft wird jedoch Schriftform empfohlen.
c) Beschwerderecht
Jeder Betroffene (Wärmekunde, Hackgutlieferant, sonstiger Lieferant/Geschäftspartner, etc.) hat
gem. Art. 77 DSGVO und § 24 DSG das Recht binnen eines Jahres nach Kenntnis der
Datenschutzverletzung Beschwerde bei der Datenschutzbehörde zu erheben, wenn die
Verantwortliche bei der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die
DSGVO oder das DSG verstoßen hat.
Sollte sich die Datenschutzbehörde mit der Beschwerde nicht befassen oder den Betroffenen nicht
innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde
informieren, steht dem Betroffenen auch die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichtes offen.
Alle Anfragen und Ansuchen an die Verantwortliche (betreffend Pkte. 7. a) bis c)) sind in schriftlicher
Form unter Nachweis der Identität des Betroffenen (Ausweiskopie) zu stellen.
Kontaktdaten der Verantwortlichen
Wärmeliefergemeinschaft Semriach reg.Gen.m.b.H
Bodenstraße 32
8102 Semriach
Michael Eisenberger
E-Mail: [email protected]
Tel.: 0664/4303104

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